Kommunalwahl 2021

„Wer zahlt die Kosten der Krise?“

Bezahlbare Wohnungen statt Luxusbauten

In Frankfurt wird viel gebaut. Von 2016 bis 2019 sind insgesamt über 15.000 Wohnungen neu entstanden. Doch der Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung bringt dieser „Bauboom“ nichts. Tausende Familien warten auf eine geförderte Wohnung, weil sie sich die Mieten auf dem „freien Wohnungsmarkt“ nicht leisten können. Obwohl wir in Frankfurt mehr bezahlbare Wohnungen brauchen, wurden bei den neu entstandenen Wohnungen gerade einmal 491 Sozialwohnungen gebaut – das ist ein Anteil von nur drei Prozent! Der Bestand an Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Von den 25.082 Sozialwohnungen in 2014 waren im Jahr 2019 nur noch 20.615 übrig. Bis zum Jahr 2022 soll die Anzahl der Sozialwohnungen auf unter 18.000 schrumpfen.

Das Problem ist bekannt

Der Mindestlohn reicht in Frankfurt nicht aus, um eine Familie zu ernähren und die Miete zu bezahlen. Es ist ein Wandel in der Wohnungspolitik notwendig – während der Corona-Krise und darüber hinaus muss es auf dem Wohnungsmarkt langfristig sozialer zugehen und Verdrängung verhindert werden. Denn das Problem ist mittlerweile allgemein bekannt: Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen, extreme Mieten, kaum noch Sozialwohnungen.

Bezahlbar statt Luxus

Dabei ist es so einfach: Gegen zu wenig bezahlbare Wohnungen hilft es, mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Betonung muss dabei auf „bezahlbar“ liegen. Denn nicht irgendwelcher Luxusneubau, keine teuren Wohnungen und keine Eigentumswohnungen helfen, sondern Sozialwohnungen und geförderte, sogenannte Mittelstandswohnungen. In diese Wohnungen könnte dann ein Teil der Frankfurter*innen einziehen ‒ und bezahlt dann eine gedämpfte Miete.

Es gibt viele Möglichkeiten

Es gibt viele Maßnahmen, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen: Die stadteigene öffentliche Wohnungsgesellschaft ABG zu verpflichten, ist ein Weg, wie dies auch im von uns unterstützten Mietentscheid gefordert wurde. Zudem tragen gemeinschaftliche Wohnprojekte oft zur sozialen Infrastruktur bei und sichern ihren Bewohner*innen langfristig bezahlbaren Wohnraum. Wohnprojekten und Traditionsgenossenschaften fehlt oft bezahlbarer Boden – denn auch die Bodenpreise steigen. Die Stadt muss mit vergünstigten Mieten und Bodenpreisen bezahlbare Mieten sichern.

Kein Verkauf von Boden

Dafür braucht sie allerdings Grundstücke. Anstatt zu verkaufen, kann die Stadt Grundstücke und Gebäude kaufen – und dann als soziale Vermieterin auftreten. Das schützt uns langfristig davor, dass nur noch Unternehmen entscheiden, was in Frankfurt gebaut wird. Grünflächen können dauerhaft geschützt werden und es sind Flächen für Schulen da.

Mieter*innen schützen

Nicht nur Neubau, sondern auch der Schutz von bestehenden, niedrigen Mieten ist wichtig. Dafür können Stadtteile zum Beispiel zu sogenannten Milieuschutzgebieten erklärt werden. Dann hat die Stadt eine stärkere Handhabe, um die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum – und damit die Verdrängung von Mieter*innen ‒ zu verhindern.

Mieten deckeln!

Auf Landesebene kann die Stadt Frankfurt sich dafür einsetzen, dass ein Mietendeckel Mietsteigerungen im Bestand untersagt – wie es in Berlin bereits praktiziert wird und Hunderttausenden Mieter*innen zugutekommt. Im Bund kann die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit dafür sorgen, dass Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben. Denn das bedeutet – die Älteren werden sich erinnern – dass Unternehmen sich zu günstigen Mietwohnungen verpflichten und dafür Steuern erlassen bekommen.

Eine starke Fraktion der LINKEN ist im Frankfurter Römer mehr denn je nötig. Nicht zuletzt durch Corona hat sich die Spaltung der Gesellschaft in dieser Stadt verschärft.