Kreisparteitag

Beschlossene Anträge der Kreismitgliederversammlung vom 14.05.2022 DIE LINKE.Frankfurt am Main

Antragssteller: Eyup Yilmaz

Die etwa 3.000 Wohnungen der ABG Holding, die jährlich durch Mieter*innenfluktuation frei werden, künftig zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus (2/3 Sozialwohnungen des Förderweg 1, 1/3 Förderweg 2) zu vermieten.“

Antragssteller: David Peanson

Die Kreismitgliederversammlung der LINKEN Frankfurt am 14.05.2022 verurteilt das Verbot der Palästinademonstrationen in Berlin zur Erinnerung an die Nakba, dem Tag der Massenvertreibung von Palästinenserinnen* und Palästinenser die im Zuge der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 erfolgte.

Antragsstellerin: Stefanie Haenisch

1. Ersetzungsantrag zum Antrag Leitantrag 03: Leitantrag Keine Aufrüstung, kein Krieg
Ohne Wenn und Aber gegen Krieg und Aufrüstung

Nein zu Russlands Krieg. Für den sofortigen Truppenrückzug.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Der
Krieg muss beendet werden. Die russischen Truppen müssen unverzüglich abziehen. Es
gibt keine Alternative zum Frieden.
Unsere Solidarität gilt der Bevölkerung in der Ukraine, den Millionen von Menschen, deren
Leben zerstört wird: Den Verletzten, den Angehörigen, die Tote zu beklagen haben, den
Traumatisierten, den Geflüchteten. Unsere Solidarität gilt den Ukrainer*innen, die sich
gegen den russischen Angriff verteidigen und auch den Russ*innen, die sich trotz großer
Repressionen, Verhaftungen und Gewalt in Russland gegen diesen Krieg ihrer Regierung
stellen.
In diesem Krieg geht es der Putin-Administration um eine brutale Durchsetzung von Macht
und geopolitischen Interessen Putin hat diese imperialistischen und chauvinistischen
Bestrebungen ausführlich in Wort und Schrift begründet.

Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, er ist auch ein Krieg um
die Ukraine; nämlich ein Machtkampf zwischen der NATO (der EU und USA) auf der einen
und Russland auf der anderen Seite. Dieser Krieg verdeutlicht, dass die
innerimperialistischen Widersprüche wachsen und der Kampf um Einflusssphären schon
heute militärisch geführt und sich zukünftig weiter verschärfen wird.

Nein zu Waffenlieferungen.
Sowohl die Ausweitung des Krieges in weitere Regionen, die Einbeziehung der NATO und
damit die Gefahr einer nuklearen Eskalation sind nicht auszuschließen. Russland hat
Atomwaffen. Griffe die NATO ein, würde ein Krieg mit Atomwaffen drohen, der eine
existentielle Bedrohung für die Menschheit und die Umwelt bedeuten würde. Es gibt keine
militärische Lösung des Konfliktes. Deeskalation ist das Gebot der Stunde, dieser Krieg
muss umgehend beendet werden.
DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab. Insbesondere die
Lieferung von schweren Waffen sind ein Beitrag zur Eskalation des Krieges. Sie
verlängern den Krieg, während eine politische Lösung in weite Ferne rückt. Die Ukraine ist
in den vergangenen Jahren von den USA und anderen westlichen Staaten stark
aufgerüstet worden und wird es weiterhin. Von Ende Januar bis Anfang Mai hat die
Ukraine fast 30 Mrd. Euro an Waffenlieferungen und finanziellen Leistungen von den USA,
Kanada, Großbritannien, Polen und Deutschland erhalten, allein die USA haben weitere
20 Mrd. Dollar Militärhilfe angekündigt. Einerseits wird gesagt, man sei nicht Kriegspartei,
andererseits liefert man Waffen – das passt nicht zusammen.

Kein Wirtschaftskrieg!
Sanktionen werden damit begründet, dass sie die russische Regierung zwingen würden,
den Krieg zu beenden. Bisher ist das nicht absehbar.
Die aktuell getroffenen Sanktionsmaßnahmen bedeuten vor allem harte Einschnitte für die
einfache Bevölkerung in Russland. Es besteht zudem die Gefahr, dass die Sanktionen, die
tief in die russische Wirtschaft eingreifen, dazu führen, dass sich große Teile der
russischen Bevölkerung mit der Putin-Regierung gegen „den Westen“ solidarisieren. Das
schwächt oppositionelle Kräfte in Russland und führt nicht dazu, dass in Russland mehr
Widerstand gegen das Putin-Regime geleistet wird.
Zudem ist zu befürchten, dass der begonnene Wirtschaftskrieg lang und weitreichend sein
wird. Der Krieg und die Sanktionen treiben gleichzeitig Preise für Nahrungsmittel in die
Höhe. Hungersnöte in armen Regionen der Erde drohen.

All das ist Teil der Eskalationslogik. Wir sehen die Folgen dieses massiven Machtkampfes,
der auf dem Rücken der arbeitenden Menschen und Armen weltweit auch auf einer
wirtschaftlichen Ebene geführt wird. Jeden Tag, den der Krieg länger andauert, wird die
Ukraine mehr in Trümmer gelegt, Menschen mehr traumatisiert und Gesellschaften
zerstört, Lebensperspektiven vernichtet. Oberste Maxime muss sein, den Krieg zu
beenden. Das kann nur mit politischen Mitteln gehen.

Keine Doppelstandards
Die russische Regierung unter Putin trägt die Verantwortung für den Angriffskrieg. Wir
können allerdings nicht ausblenden, dass ein dem ein Konflikt zwischen der NATO und
Russland voraus, für den auch die NATO-Staaten eine Mitverantwortung haben, zum
Beispiel weil sie die NATO-Osterweiterung und das EU-Assoziierungsabkommen
vorangetrieben haben. So wurde über 30 Jahre lang versäumt, eine stabile europäische
Friedensordnung zu organisieren.
Der völkerrechtswidrige Krieg Putins macht die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO
nicht vergessen und vergeben. Die NATO ist und bleibt ein Bündnis zur Durchsetzung der
imperialistischen Interessen der westlichen Staaten. Auch hier darf es keine
Doppelstandards geben.
Außerdem sind Katar und die Emirate am Krieg im Jemen beteiligt, der in der deutschen
Öffentlichkeit faktisch nicht vorkommt und eine der größten humanitären Katastrophen
unserer Zeit ist. Diese Doppelmoral der herrschenden Politiker*innen weisen wir zurück.
Für uns gilt absolute Klarheit gegen Krieg und gegen Menschenrechtsverletzungen – egal
von wem.

Eine globale Hochrüstungsspirale ist der falsche Weg – auch in Deutschland
In den letzten 15 Jahren hat nicht nur die russische Regierung ihre Waffensysteme
modernisiert, Kampfdrohnen entwickelt und die Rüstungsexporte gesteigert. Die NATO hat
eine „schnelle Eingreiftruppe“ aufgebaut, ihre Truppenstationierung an der Ostflanke sowie
ihre Marinepräsenz verstärkt, ein Raketenabwehrsystem in Rumänien und Polen installiert
und hält regelmäßig Manöver an Russlands Westgrenze ab.
Krieg als Mittel der Politik ist auch in Deutschland normal geworden und soll jetzt sogar im
Grundgesetz abgesichert werden. Mit der Einrichtung eines „Sondervermögens
Bundeswehr“ über 100 Mrd. Euro, der Ankündigung der Umsetzung des 2%-Ziels der
NATO (d.h. 2% des BIP in Rüstung) sowie der Beschaffung von Kampfdrohnen und
atomwaffenfähigen F-35-Kampfjets setzt die Ampel-Koalition lang gehegte Pläne zur
Stärkung der militärischen Rolle Deutschlands um. Dabei geht es ihr nicht um das
berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Menschen, die durch diesen Krieg verunsichert sind
oder um Verteidigung. Es geht darum, Deutschland nicht nur als Wirtschaftsmacht,
sondern auch als Militärmacht für die härter werdenden Kämpfe um Einflusssphären zu
rüsten. Dieser Kurs wird seit den 90er Jahren forciert, seit 2014 orientierte die Große
Koalition auf Auslandseinsätze und „Landes- und Bündnisverteidigung.“ Bereits von 2014-
2021 wuchs der Militärhaushalt um 50%. SPD, Grüne und FDP nutzten nun – gemeinsam
mit CDU – den Krieg Russlands gegen die Ukraine aus, um die Bevölkerung auf die
Militarisierung der Außenpolitik einzuschwören. Das Geld wird an anderer Stelle fehlen
und es scheint wie Hohn angesichts kaputtgesparter Schulen und Krankenhäuser,
überlasteter Pfleger*innen oder armer Rentner*innen, wenn plötzlich die Milliarden für
Rüstung locker gemacht werden. Bezahlen müssen diese Aufrüstungswelle die
Lohnabhängigen und Armen, indem sie mehr schuften und erwirtschaften und den Gürtel
enger schnallen sollen.

Es geht nicht um Demokratie vs. Autokratie
Die Erklärung der Bundesregierung legt nahe, es handele sich bei der geplanten
Aufrüstung um eine Reaktion auf Russlands Krieg, um die Verteidigung der Demokratie
gegen die Autokratie.
Die Aufrüstung des Westens dient ebenso wenig der Verteidigung der Demokratie, denn
Militarismus geht auch immer einher mit einem Abbau der Demokratie, mit einer
gesellschaftlichen Verrohung, mit einem Rückschritt in den Geschlechterrollen, mit
Einschränkungen von politischen und gewerkschaftlichen Rechten und mit der Eröffnung
von rigider Sparpolitik
Weder die deutsche noch irgendeine andere Außenpolitik ist im Kapitalismus auf
sogenannte „Werte“ ausgelegt, sondern orientiert sich an knallharten politischen und
ökonomischen Interessen, die zur Not mit militärischer Stärke abgesichert werden.
Der Kampf für Frieden und der Kampf für Demokratie gehören zusammen.
Aber Demokratie und Gerechtigkeit lassen sich nicht dadurch erzielen, dass Staaten
andere Staaten „im Namen der Demokratie“ bombardieren und sanktionieren.

Geopolitischer Ausblick und globale Machtverhältnisse.
Nach dem Ende des Kalten Krieges geht es heute um eine Neuaufteilung der Welt
zwischen den Großmächten, um Einflusszonen und mögliche neue Machtallianzen. Dazu
wird nicht immer zum Mittel des Krieges gegriffen, dort wo es möglich ist, wird bevorzugt,
Kapitalinteressen mit wirtschaftlichen Mitteln, Verträgen und auch auf diplomatischem
Wege durchzusetzen. Gelingt dies nicht, werden diese Interessen auch robust
abgesichert. Das konnte man bei bisherigen Kriegen wie in Jugoslawien, Tschetschenien,
Afghanistan, Irak, Georgien, Libyen, Syrien u.v.m. sehen. Alle waren Kriege, in denen es
direkt oder indirekt um geopolitische und um ökonomische Interessen ging.
Sowohl die Massivität, mit der Russland aktuell den Krieg führt als auch die Heftigkeit der
Reaktion seitens der USA, EU und der NATO sind Ausdruck davon, dass derzeit weltweite
geopolitische Machtverschiebungen vonstattengehen, die über den Ukraine-Krieg
hinausreichen. Dabei besteht das Hauptkonfliktpotenzial um Einflusssphären und die
entscheidenden Märkte der Zukunft zwischen den zwei ökonomisch größten Weltmächten:
Die aktuelle Nummer Eins USA und die ökonomisch immer weiter aufstrebende
Weltmacht China. Um diese Märkte und Ressourcen werden diese beiden Mächte, aber
auch alle anderen Großmächte – darunter die drittstärkste Wirtschaftsmacht EU –
konkurrieren. Dabei werden im jeweiligen eigenen Interesse mögliche neue Allianzen
geschmiedet und robuste Machtkämpfe ausgetragen werden.
All diese Vorgänge sollten uns ein Warnsignal sein: In den kommenden Jahren steigt die
Gefahr von heißen Kriegen und vielen Stellvertreterkriegen bei der Neuaufteilung der Welt
unter den Großmächten.

Die Rolle der EU
Krieg und Militarismus befeuern Nationalismus und Rassismus überall. Wir setzen
dagegen auf internationale Solidarität.
Deutschland als ökonomisch stärkste Macht in der EU ist bestrebt, mit der Atommacht
Frankreich zusammen auch die EU zu einer schlagkräftigen Militärunion auszubauen.
Schritte und Maßnahmen auf diesem Weg wurden bereits eingeleitet. Bereits 2016 wurde
in der EU-Globalstrategie festgehalten, dass die EU in der Lage sein muss, wichtige
Handelsrouten und Seewege im eigenen Interesse zu sichern – zur Not auch militärisch.
Nach der Ankündigung, dass Großbritannien aus der EU austritt, wurde u Unter der
Abkürzung PESCO wurde die ständige, strukturierte militärische Zusammenarbeit der EU
aktiviert und verschiedene Instrumente zur Förderung militärischer Zusammenarbeit und
gemeinsamer schlagkräftiger Waffentechnologie in der EU eingerichtet. Der im März 2022
beschlossene „strategische Kompass“ bettet diese Zielsetzung, die bereits geschaffenen
Instrumente und weiterhin noch „benötigte“ militärische Kapazitäten in eine
Gesamtstrategie ein, um die EU zu rüsten für eine Zeit der großen Rivalität unter den
Weltmächten und der Neuaufteilung der Welt

Aktiv werden gegen den Krieg!
Wir rufen auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen und eine Protestbewegung gegen den
Krieg Russlands gegen die Ukraine, gegen die Eskalation durch die NATOund gegen die
Aufrüstungspläne der Bundesregierung aufzubauen. Wir unterstützen den „Appell: Nein
zum Krieg.“ und Mobilisierungen der Friedensbewegung gegen Krieg und das 100 Mrd
Euro Rüstungspaket der Ampelkoalition.
Unsere Aufgabe als Linke in Deutschland ist es, den Kampf gegen die massive Aufrüstung
der Bundeswehr und der EU, die nicht den Frieden sichert, sondern die Kriegsgefahr
erhöht, ins Zentrum zu stellen.
Wir brauchen breite Bündnisse von Initiativen, Gewerkschaften, Bewegungen und
Vereinen. Wir fordern von der Bundesregierung, auf einen Waffenstillstand hinzuwirken
und diplomatische Lösungen voranzutreiben, die den Krieg in der Ukraine stoppen und
den russischen Truppenabzug zum Ziel haben.
Wir fordern schon seit Jahren eine humane Migrationspolitik statt der tödlichen
Abschottung an den EU-Außengrenzen. Während die USA und alle EU-Staaten sich
erfreulicherweise bereit erklärt haben, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und
ihnen relativ unbürokratisch zu helfen, wird weiterhin gegen Geflüchtete aus anderen
Kriegsgebieten der Welt, wie aus Syrien und Afghanistan, mit harten Bandagen gekämpft,
um sie aus der EU rauszuhalten. Wir stehen für eine humane Migrationspolitik für alle
Menschen in Not. Für Deserteur*innen fordern wir das Asylrecht.
Wir fordern, keine weiteren Schritte der Eskalation zu unterstützen: Keine Osterweiterung
der NATO, keine Verlegung von weiteren Bundeswehrtruppen an die russische
Westgrenze.
DIE LINKE muss ihre friedenspolitischen Positionen stark machen, sie muss eine klare
Stimme sein, die den Wahnsinn der Aufrüstung auf Kosten der lohnabhängigen Menschen
und Armen infrage stellt. Sie muss sich stark machen für Deeskalation und Diplomatie
statt Krieg, an jeder Stelle.
Die Grenzen verlaufen für uns nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und
unten.