Monthly Archives Dezember 2022

Polizeiliche Räumung auf dem Westend-Campus nicht gerechtfertigt

7. Dezember 2022
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von c h
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Polizeiliche Räumung auf dem Westend-Campus nicht gerechtfertigt

Das Tabu, protestierende Studierende nicht von der Polizei vom Campus entfernen zu lassen, wurde ein weiteres Mal gebrochen. „Die friedliche Besetzung eines Hörsaals ist eine berechtigte Protestform, um auf den dringenden Handlungsbedarf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen.“, unterstreicht Martina van Holst, Vorsitzende der LINKEN in Frankfurt. „Diesen Protest unterstützen wir und erklären uns solidarisch.“ In einem Bildungssystem, das den finanziellen Zwängen der freien Wirtschaft unterworfen ist, sei die freie Lehre mit progressivem Anspruch gefährdet. Proteste dürften nicht kriminalisiert, sondern müssten inhaltlich ernst genommen werden, so van Holst weiter.

Am Abend wurde auf Bitten des Universitätspräsidiums der Campus von der Polizei gewaltsam geräumt. Ein Aktivist blieb über Nacht in Gewahrsam. Der laufende Betrieb sei wichtiger als die Debatte um die Forderungen der Studierenden, so das Universitätspräsidium. Diese könnten ihre Proteste in einem Nebengebäude des Campus Bockenheim fortführen.

Die Gruppe End Fossil: Occupy Frankfurt hatte den Hörsaals 1 auf dem Campus Westend der Goethe-Universität besetzt, um auf die Dringlichkeit ihrer Forderungen aumerksam zu machen. Diese umfassen neben einem kritischen Nachhaltigkeitskonzept für die Goethe-Universität z.B. bessere Studienedingungen für internationale und geflüchtete Studierende, fleischlose Mensen, bezahlbaren Wohnraum, den Erhalt des Juridicums aber auch den Kampf gegen rechte Strukturen an der Universität. Darüber hinaus wurden Forderungen an die hessische Politik gerichtet, die den Stopp des Autobahnausbaus beinhalten, den Erhalt des Fechenheimer Waldes und Klimaneutralität bis 2030. Im Bündnis mit antifaschistischen und kurdischen Gruppen wurde der erste Tag der Besetzung gestaltet und das Programm bis Ende der Woche stand bereits. Weitere Aktionen sollen folgen.

 

Kontakt: Martina van Holst

 

Pressemitteilung vom  7. Dezember 2022

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Traditionelles Linksblinken bei gleichzeitiger Arbeitsverweigerung

6. Dezember 2022
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von c h
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Traditionelles Linksblinken bei gleichzeitiger Arbeitsverweigerung

Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen ist, will der Kandidat der SPD,  langjährige Mitglied der Frankfurter Stadtregierung, einen mit 50 Millionen Euro ausgestatteten kommunalen Hilfsfonds auflegen für Menschen, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können. „Das wird meine erste Amtshandlung sein.“

Daniela Mehler-Würzbach, OB-Kandidatin der LINKEN, erklärt zum Wahlkampfgebahren:

„Der Wahlkampf beginnt und damit auch wieder das traditionelle Linksblinken der SPD. Ich will den Genossen den Spaß ja nicht verderben, aber seit Juli liegt in der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag der LINKEN vor, der die Einrichtung eines Härtefallfonds fordert. Dieser wird in der aktuellen Ausschussrunde von der Koalition, auch von der SPD, abgelehnt. Einen Hilfsfonds, den die Frankfurter*innen jetzt bräuchten, für die Zeit nach Amtsantritt eines neuen Oberbürgermeisters, in Aussicht zu stellen, aber gleichzeitig im Römer die Arbeit zu verweigern, ist zynisch gegenüber all jenen, die die Unterstützung bitter nötig haben.“

 

PRESSEMITTEILUNG vom 6. Dezember  2022

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