Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag unserer Partei vom 18. bis 20. Oktober in Halle statt. Für den Frankfurter Kreisverband nahmen sechs Genoss*innen als Delegierte teil.
Mehr lesenLINKE Hessen wählt neuen Landesvorstand
Bericht vom Landesparteitag LINKE Hessen
auf dem Landesparteitag in Baunatal vergangenes Wochenende wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Zur neuen Landesvorsitzende wurde Desiree Becker gewählt, und Jakob Migenda bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende sind Silvia Hable und Axel Gerntke.
Ganz besonders Glückwünsche richten wir an unseren Frankfurter Genossinnen Britta Brandau, Martina van Holst und Axel Gerntke zu Ihrer Wahl in den Vorstand. Alle Ergebnisse sowie beschlossene Anträge sind auf der Homepage des Landesverbandes nachzulesen.
Die vollständige Debatte des Parteitages könnt Ihr auf dem YouTube-Kanal der Linken Hessen hier! nachvollziehen.
NICHTS ZU VERLIEREN – EINE STADT ZU GEWINNEN! – LINKE STRATEGIEN IM KAMPF UM DAS RECHT AUF STADT.
Eine Krise jagt die Nächste. Explodierende Mieten, Spekulation und Gentrifizierung verdrängen immer mehr Menschen aus ihren Vierteln und zerreißen das urbane Miteinander. Öffentliche Infrastruktur – sei’s in der Pflege, der Bildung, der Mobilität, – ist neoliberalen Kürzungen und systematischer Privatisierung nahezu schutzlos ausgesetzt. Die Klima-Krise ist in vollem Gange. Doch statt des unbedingt notwendigen sozial-ökologischen Umbaus bekommen wir leere Versprechen eines grünen Wachstums. Imperiale Mächte setzen auf eine Militarisierung aller Bereiche des Lebens und kriegerische Eskalationsspiralen im Kampf um Ressourcen. Fehlende Partizipation vor Ort führt dazu, dass die Gestaltung unserer Städte, unserer Produktion und unseres Miteinanders nicht an unseren Bedürfnissen, sondern an den Gewinnen der Reichen und Konzerne ausgerichtet wird – und zum Aufstieg der Rechten. Wir leben in Zeiten des Kannibalisierenden Kapitalismus, so Nancy Fraser (2019), der in seiner unnachgiebigen Profit-Gier nicht allein unsere materiellen und ökologischen Grundlagen, sondern auch unsere sozialen Beziehungen und Gemeinschaften auffrisst.
Doch: Der Kapitalismus muss nicht das Ende der Geschichte sein. Seit Jahren kreisen soziale Kämpfe verstärkt um das Recht auf Stadt – um Mitbestimmung, um Nachhaltigkeit, um Kultur und Identität, um Sorge, Raum, und um Soziale Gerechtigkeit. Arbeiter*innen und Nachbar*innen organisieren Widerstand gegen Mieten-Wahnsinn, Privatisierung und Verdrängung, gegen wegbrechende Infrastruktur und gegen fehlende Perspektiven vor Ort, gegen das Verschlafen der Klima-Krise, gegen patriarchale Gewalt und rassistische Politik. Diese unterschiedlichen Kämpfe um das Recht auf Stadt als Orte der Aushandlung kapitalistischer Widersprüche sind zugleich unsere Orte als Linke – als Verbündete, als Mitstreiter*innen und Organizer*innen.
Frankfurt am Main steht wie kaum eine andere Stadt in Deutschland für jene Widersprüche und jene Widersprüchlichkeit des Kapitalismus. Unzählige Menschen, die alltäglich Erfahrungen mit Ausbeutung und Unterdrückung in unserer Stadt machen, leben im Schatten der EZB. Damit möchten wir brechen – gegen eine Stadt der Reichen und Konzerne, für ein 069 von Unten!
Gemeinsam mit Euch möchten wir uns die für einen kraftvollen, erfolgreichen Kampf um das Recht auf Stadt notwendigen, inhaltlichen und methodischen Grundlagen aneignen, einen kollektiven Raum für’s (Kennen-) Lernen, Austauschen und Vernetzen schaffen, und lokale Perspektiven und Strategien für Die Linke als sozialistische Partei entwickeln. Dafür haben wir ein umfangreiches Programm auf die Beine gestellt – von thematischen Einführungen in Öko-Sozialismus und Feministisches Vergesellschaften, über die Basics von Transformative Organizing, Politischer Bildung und Social Media, bis zur gemeinsamen Aktion für das Recht auf Stadt im Rahmen der Konferenz. Das ganze Programm findet Ihr unten.
Wir freuen uns über Eure Anmeldung unter buero@linke-frankfurt.de, damit wir die Konferenz, die Vielfalt an Workshops und ins. die Verpflegung gut planen können. Natürlich könnt Ihr auch gern spontan dazu stoßen. Herzliche Einladung!
UNSER PROGRAMM:
Fr., 19:00 – 21:00 Uhr: SOZIALISMUS, TROTZ ALLEDEM.
Gespräch mit Katharina Grabietz, Janine Wissler (angef.) & Alex Demirovic
Fr., 21:00 – Open End: LINKER BAR-ABEND
Sa., 09:30 – 10:15 Uhr: GEMEINSAME ANKUNFT & BEGRÜßUNG
Sa., 10:30 – 12:00 Uhr: FEMINISTISCHE PERSPEKTIVEN AUF VERGESELLSCHAFTUNG
KAPITALISMUS, KLIMA & ÖKO-SOZIALISMUS
GRUNDLAGEN DER POLITISCHEN BILDUNG
Sa., 12:15 – 13:45 Uhr: WAS IST TRANSFOMATIVES ORGANIZING?
LINKE NARRATIVE IN SOZIALEN MEDIEN
KOMMUNALE POLITIK 101
Sa., 13:45 – 14:45 Uhr: GEMEINSAME MITTAGSPAUSE
Sa., 15:00 – 16:30 Uhr: KÄMPFE UM DAS RECHT AUF WOHNEN
RECHT AUF STADT AUS PERSPEKTIVE DER MIGRATION
GRUNDLAGEN DER NEUMITGLIEDER-ARBEIT
Sa., 16:30 – 17:00 Uhr: GEMEINSAME KAFFEEPAUSE
Sa., 17:00 – 17:45 Uhr: AKTION ZUM RECHT AUF STADT
Sa., 18:00 – 19:30 Uhr: UNSER PLAN TO WIN 2026
Herausforderungen & Aufgaben für eine starke Linke in Frankfurt am Main
Mehr lesenStoppt den Krieg in Gaza – an der Zweistaatenlösung führt kein Weg vorbei
24. Juni 2024 Beschluss 2024/077
Stoppt den Krieg in Gaza – an der Zweistaatenlösung führt kein Weg vorbei
Beschluss des Parteivorstandes vom 17. Juni 2024
Im Gazastreifen sind bald 40.000 Tote und über 80.000 Verwundete zu beklagen. Über 500.000 Menschen leiden an Hunger und täglich fallen Bomben. Es gibt seit einiger Zeit keine sichere Zone mehr für Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza. Erst letzte Woche wurde die als sicher deklarierte Zone in El-Mawasi bombardiert. 2 Millionen Menschen sind mittlerweile obdachlos. Es fehlt im gesamten Gazastreifen an allem – Lebensmitteln, Medizin und vernünftigen Unterkünften. Immer mehr Menschen sind durch die katastrophale hygienische Situation und vor allem durch Krankheiten bedroht. Immer wieder flackern Kampfhandlungen in den bereits von den israelisch eroberten Gebieten auf. Unterdes gehen die Kampfhandlungen im dicht besiedelten Rafah weiter. Trotz der langen Kämpfe und der vielen Opfer sind die israelischen Geiseln nicht befreit und die Hamas nicht besiegt. Der Krieg nimmt kein Ende. Täglich steigt deshalb die Gefahr eines Flächenbrands und die Kriegsgefahr mit größeren Kampfhandlungen in Libanon und Nordisrael nimmt zu. Die Regierung Netanjahu zieht diesen Krieg in die Länge ohne eine Idee zu haben wie dieser Krieg enden könnte. Dieser Krieg nützt niemandem – weder den Palästinenser:innen, noch den Israelis. Der Krieg muss so schnell wie möglich enden.
Die Bundesregierung muss mehr Druck machen
Die Androhung der USA die Waffenlieferungen an Israel einzustellen, hatte in den letzten Monaten großen Einfluss auf die Kriegsführung und den Schutz und die Versorgung von Zivilistinnen und Zivilisten. Internationaler Druck wirkt offenbar. Auch die Bundesregierung trägt daher mit den fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel eine Mitverantwortung an der Situation in Gaza. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs Kriegsverbrechen beider Seiten zu prüfen und unabhängig voneinander zu untersuchen, finden wir richtig. Die Massaker der Hamas an der Zivilbevölkerung am 7. Oktober müssen geahndet werden. Auch der Krieg der israelischen Armee gegen die Hamas in Gaza muss unabhängig untersucht werden.
Die derzeit intensiv laufenden Waffenstillstandsverhandlungen unterstützen wir mit Nachdruck. Die Kampfhandlungen müssen enden und die israelischen Geiseln freigelassen werden. Bis dahin muss die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung gesichert werden. Wir fordern daher von der Bundesregierung:
- die unverzügliche Einstellung der Waffenlieferungen nach Israel
- die Unterstützung des UN-Palästinenserhilfwerks UNRWA
- den Einsatz für eine Öffnung der Grenzübergänge zur Versorgung der Zivilbevölkerung
- den Einsatz für Waffenstillstandsverhandlungen
- Hilfe für den Wiederaufbau des Gazastreifens
Gewalt ohne Ende? Anerkennung eines palästinensischen Staats
Bis heute ist nicht klar was nach dem Krieg mit dem Gazastreifen passieren soll und wie die Gewaltspirale durchbrochen werden kann. Die Gewalt eskaliert nicht nur in Gaza. Auch im Westjordanland gibt es mittlerweile 500 Tote und eine Vielzahl an Verletzten. Die rechtsradikalen Teile der israelischen Regierung nutzen den Krieg um die Konflikte vor Ort zu schüren und weitere Siedlungen zu errichten.
Der fortgesetzte Krieg verstärkt die Spirale aus Hass und Gewalt. Es ist derzeit nicht absehbar wie die israelische Bevölkerung mit den Palästinenserinnen und Palästinensern in den besetzten Gebieten zusammenleben soll. Die Zweistaatenlösung ist aus diesem Grund die derzeit einzige mögliche Lösung für ein dauerhaftes Ende der Gewalt. Wir fordern daher von der Bundesregierung Palästina als Staat anzuerkennen – so wie es viele andere Staaten in letzter Zeit gemacht haben. Es braucht endlich eine politische und gerechte Lösung dieses Konflikts für Sicherheit und Frieden in Israel, Palästina und für alle Menschen, die in der Region leben.
Gegen Antisemitismus und die fortgesetzte Einschränkung der Meinungsfreiheit
Seit vielen Monaten werden propalästinensische und engagierte Bürgerinnen und Bürgern für den Frieden in Nahost in diesem Land in ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Pauschale Demonstrations- und Veranstaltungsverbote von Friedensbewegten und propalästinensischen Kräften lehnen wir ab. Die versuchte Gängelung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern seitens der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kritisieren wir in aller Schärfe. Die Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut und der Einsatz für Frieden und Verständigung darf nicht kriminalisiert werden.
Seit dem 7. Oktober kommt es auf der anderen Seite vermehrt zu Übergriffen auf jüdische Menschen und Einrichtungen. Immer mehr Jüdinnen und Juden in Deutschland haben Angst sich öffentlich erkennen zu geben. Diese Situation ist für uns unerträglich. Angriffe auf Synagogen und Jüdinnen und Juden müssen streng geahndet werden. Die Antwort auf den Krieg Israels kann niemals Antisemitismus und Gewalt hierzulande sein.
Wir stehen an der Seite der israelisch-palästinensischen Friedensbewegung in Israel und Palästina und natürlich auch in Deutschland. Es braucht Dialog und Verständigung statt Gewalt und Hass.
Erstveröffentlicht auf der Bundeshomepage DIE LINKE (gezogen am 26.06.2024): https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/stoppt-den-krieg-in-gaza-an-der-zweistaatenloesung-fuehrt-kein-weg-vorbei/
15. Juni 2024 Beschluss Kreismitgleiderversammlung LINKE.Frankfurt
Solidarisierung gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit
Solidarität mit den Zivilistinnen in Rafah
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Beschlossene Anträge der Kreismitgliederversammlung vom 15.06.2024
15. Juni 2024 Beschluss Kreismitgleiderversammlung LINKE.Frankfurt
Solidarisierung gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit
Wir beobachten mit großer Besorgnis, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit hinsichtlich der Palästinasolidarität immer stärker eingeschränkt wird. Solidarität mit dem palästinensischen Volk und Kritik an der Politik und dem militärischen Agieren der israelischen Regierung wird pauschal als antisemitisch verfemt.
Demokratische Proteste und Veranstaltungen zu diesem Thema werden verboten oder von der Polizei aufgelöst, und es werden Räume entzogen. Menschen, die sich in diesem Sinne äußern, bekommen Betätigungsverbote oder Einreisesperren und werden von Veranstaltungen ausgeladen und als Persona non grata diffamiert.
Als Linke setzen wir uns ein für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie internationale Solidarität. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bezug auf Palästina ist ein Angriff auf grundlegende demokratische Werte. Wir lehnen Antisemitismus ab und kämpfen für die Emanzipierung und Befreiung aller Völker von Ausbeutung und Unterdrückung und stehen gegen religiös-reaktionäre Ziele. Wir verurteilen jede Gewalt, die sich gegen Jüdinnen und Juden richtet gleichermaßen wie antimuslimische Angriffe.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss für alle gelten, unabhängig von antiimperialistischer Ausrichtung oder kontroversen Themen, so lange diese vom Grundgesetz gedeckt sind. Ideologien der Ungleichheit, wie sie vom rechten Spektrum verbreitet werden, verstoßen gegen das Grundgesetz.
Daher solidarisieren wir uns mit den von Rede-, Betätigungs- und Einreiseverboten belegten Personen, die aus einem linken Klassenverständnis und internationaler Solidarität ihre propalästinensische Haltung äußern und über das Thema diskutieren möchten. Als gesellschaftliche Linke brauchen wir eine starke Solidarisierung untereinander, um solchen Einschränkungen der Meinungsfreiheit entgegenzutreten und unsere demokratischen Werte zu verteidigen.
15. Juni 2024 Beschluss Kreismitgleiderversammlung LINKE.Frankfurt
Solidarität mit den Zivilistinnen in Rafah
Als Kreisverband der Stadt Frankfurt, einer Stadt mit internationalen Bewohner:innen, fühlen wir uns oft unmittelbar von Ereignissen weltweit betroffen. Durch Freundinnen und Familienangehörige erhalten wir Einblicke in Geschehnisse, die uns sonst nur aus den Nachrichten bekannt sind. Aus aktueller Betroffenheit und einer Haltung der internationalen Solidarität möchten wir unseren Standpunkt zur Offensive auf Rafah zum Ausdruck bringen.
Dies vorausgeschickt beschließt die Kreismitgliederversammlung: Die Offensive auf Rafah seitens der israelischen Regierung verurteilen wir auf das Schärfste. Die gewaltsamen Angriffe in einer dicht besiedelten Millionenstadt bringen unermessliches Leid über die Zivilbevölkerung und stehen im krassen Widerspruch zu den Prinzipien des Völkerrechts. Der fortgesetzte Einsatz militärischer Gewalt gegenüber dem palästinensischen Volk ist inakzeptabel und verstößt gegen fundamentale Menschenrechte. Kriegsverbrechen durch palästinensische Kämpfer durch das Schutzsuchen hinter Zivilistinnen rechtfertigen keine Kriegsverbrechen von anderer Seite.
Menschenrechte müssen für alle gelten. Das palästinensische Volk hat ein unveräußerliches Recht auf eine lebenswerte Perspektive frei von Besatzung und Unterdrückung. Wir bekräftigen unsere Solidarität für die palästinensischen Bestrebungen nach Freiheit, Selbstbestimmung und einem würdevollen Leben.
15. Juni 2024 Beschluss Kreismitgleiderversammlung LINKE.Frankfurt
Konzept, Strategie und personelle Struktur für Präsenz in den Internetmedien entwickeln und weiterentwickeln
Nichts kann das persönliche politische Gespräch ersetzen. Dennoch halten wir eine kontinuierliche Präsenz des Kreisverbandes DIE LINKE Frankfurt auf den wichtigsten Internetplattformen für unerlässlich. Daher halten wir es für sinnvoll und beantragen, dass der Vorstand zeitnah eine Konzept, eine Strategie und eine personelle Struktur für eine wirkungsvolle politische Präsenz des Kreisverbands in den wichtigsten Internet-Kanälen entwirft bzw. weiterentwickelt oder ggf. Aktive der Partei damit beauftragt.
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Veranstaltung mit Andreas Kemper „Wohin will die AfD?“
Pressemitteilung Dienstag 18.Juni 2024
Veranstaltung mit Andreas Kemper „Wohin will die AfD?“
Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus (Rhein/Main)“ und der Kreisverband „Die Linke Frankfurt“ laden zu einer Veranstaltung mit dem Soziologen und Journalisten Andreas Kemper ein. Andreas Kemper, hat die AfD von Beginn an mit seinen Analysen kritisch begleitet. Seine Recherchen und Sprachanalysen wurden zur Grundlage von zahlreichen Gutachten. Es war sein Verdienst, nachgewiesen zu haben, dass Björn Höcke 2011 und 2012 unter dem Pseudonym Landolf Ladig Texte für NPD-Magazine geschrieben hat. Kemper wird zu dem Thema „Rechtsextrem, rechtspopulistisch, faschistisch – wohin will die AfD?“ sprechen.
Freitag 21.06.2024 18.00 – 20.30 Uhr, Saalbau Gallus, Frankenallee 111, Mart Stam Raum.
Bei Nachfragen: Dieter Bahndorf (AgR Rhein-Main), Mobil: 01631872478
und Volkhard Mosler (KV Frankfurt, Die Linke) 015771859219.
Mehr lesenProtestkundgebung gegen den Veteranentag
Am 15.06. haben wir im Rahmen unser Kreismitgliederversammlung im Saalbau Bornheim eine Protestkundgebung gegen den Veteranentag abgehalten. Mit ein paar kurzen, spontanen Redebeiträgen von Genoss*innen aller Altersgruppen haben wir laut und deutlich gegen die kürzlich beschlossene Einführung eines jährlichen Veteranentages und die Vorhaben von Verteidigungsminister Borius Pistorius (SPD) den sog. „Auswahl-Wehrdienst“ einzuführen gesprochen. Gemeinsam haben wir deutlich gemacht, dass weder Heldenvereherung, noch die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht Wege zum Frieden sind. Stattdessen braucht es Entspannungspolitik in Form von Verhandlungen, einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen und konsequente Abrüstung!
Mehr lesenZentrale Wahlkampf-Veranstaltung der Frankfurter Linken am 24.05.24 zur Europawahl – „Endlich wieder Klassenkampf“
Die Linke Frankfurt
Pressemitteilung
21.5.2024
* Zentrale Wahlkampf-Veranstaltung der Frankfurter Linken am 24.5. zur Europawahl
* „Endlich wieder Klassenkampf“
Am kommenden Freitag, 24. Mai, lädt Die Linke Frankfurt zu ihrer zentralen Wahlkampfveranstaltung im Rahmen des Europawahlkampfs ein. Unter dem Motto „Endlich wieder Klassenkampf“ diskutieren Parteivorsitzende Janine Wissler (MdB), Autor und Filmkritiker Wolfgang M. Schmitt („Wohlstand für Alle“) und Kandidatin für das Europäische Parlament Özlem Alev Demirel (MdEP) über aktuelle Streikbewegungen und die Frage, wie man dem Aufstieg der Rechten in Europa begegnen kann.
„Die Europäische Union verkörpert für viele die Hoffnung auf Frieden und Freiheit“, so Katharina Grabietz, Vorsitzende der Frankfurter Linken. „Stattdessen fördert sie Wettbewerb und Privatisierung und stärkt die Interessen des Kapitals. Die Bundesregierung und die Rechten werben für mehr Aufrüstung, stärkere Armeen und höhere Zäune um Europa. Unsere Vision für Europa sieht anders aus: Wir streiten dafür, dass der große Reichtum in Europa allen zugute kommt und die Rechte von Arbeitnehmer*innen gestärkt werden. Wie das gelingen kann, darüber möchten wir am Freitag gemeinsam mit vielen interessierten Menschen diskutieren.“
Die Veranstaltung findet am 24.5. um 19 Uhr in der Brotfabrik statt. Anschließend sind alle ab 21 Uhr herzlich zur Party in der Brotfabrik eingeladen.
Mehr lesenPalästina-Protestcamp an der Goethe-Universität.
Im Rahmen eines Protestcamps der Goethe-Universität Frankfurt zur Solidarität mit den Menschen in Gaza kam es zu mehreren Übergriffen und repressiven Maßnahmen der Polizei gegenüber den friedlich protestierenden Studierenden. Die Linke Frankfurt am Main fordert, das demokratische Recht der Versammlungsfreiheit der Studierenden an ihrer Universität nicht einzuschränken und friedlichen Protest ungehindert zuzulassen. Die Universität ist ein Raum gesellschaftlichen Austausches und Dialogs. Diesen einzuschränken schadet unserer Demokratie.
Mehr lesenEuropawahl 2024 — Aktionen
Liebe Genoss*innen, Liebe Freun*innen,
am 9. Juni wählen wir ein neues europäisches Parlament. Wir sind als Linke aktuell mit 5 Abgeordneten im EP vertreten.
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