Kriege beenden – Den Frieden gewinnen!
Demonstrationen für den Frieden: Am Ostermontag 10.04.2023
Mehr lesenLinke Frankfurt nominiert ihre Direktkandidat*innen für die Landtagswahl und spricht sich für Josef in der OB-Stichwahl aus
Linke Frankfurt nominiert ihre Direktkandidat*innen für die Landtagswahl
und spricht sich trotz Kritik für Josef in der OB-Stichwahl aus
Frankfurt der 11.03.2023
Auf ihrer Kreismitgliederversammlung hat die LINKE mit großen Mehrheiten ihre Wahlkreiskandidat*innen benannt.
Im WK 34 kandidiert Axel Gerntke, WK 35 Magdalena Depta-Wollenhaupt,
WK 36 Eyup Yilmaz,, WK 37 Daniela Mehler-Würzbach, WK 38 Michael Müller, WK 39 Monika Christann.
Alle Kandidatinnen und Kandidaten wollen die Fragen nach Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit sowie der ökologischen Wende in den Mittelpunkt stellen.
Ausserdem ruft LINKE zur Teilnahme an der Stichwahl auf!
Am 26. März findet die Stichwahl zur Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt
zwischen Mike Josef und Uwe Becker statt.
Mike Josef hat als Dezernent für Planen und Wohnen keine großen Erfolge vorzuweisen.
Weder wurden die steigenden Mieten gestoppt, noch wurde das Angebot an bezahlbarem
und gefördertem Wohnraum verbessert. Gemeinschaftliche Wohnprojekte können nicht
realisiert werden, da der Erbpachtzins der Stadt Frankfurt viel zu hoch ist. Das
Bürgerbegehren über den Mietentscheid hat er nicht unterstützt. Wir erwarten von ihm,
dass er sich einsetzt gegen jeglichen Ausbau der Autobahnen rund um Frankfurt. Stattdessen
erwarten wir seinen Einsatz für einen konsequenten Ausbau des ÖPNV sowie eine
kostengünstige Mobilität für alle. Die Kritik der LINKEN an seiner bisherigen Arbeit bleibt
vollumfänglich bestehen.
Uwe Becker steht aber für noch schlimmere Marktliberalität im Wohnungsmarkt. Statt die
Mobilitätswende zu unterstützen, verteidigt er die autogerechte Stadt. Er steht nicht für
einen sozial-ökologischen Umbau Frankfurts, sondern für Videoüberwachung und Law und
Order Politik. Für Menschen, die ein sozialeres und demokratischeres Frankfurt wollen, ist er
keinesfalls wählbar.
Wir rufen Mitglieder und Wähler*innen der LINKEN auf, in dieser Lage trotz aller
berechtigten Kritik in der Stichwahl Mike Josef zu wählen.
Wir verbinden dies mit der Anforderung an den zukünftigen OB, endlich einen den
Politikwechsel für ein soziales, ökologisches und antifaschistisches Frankfurt einzuleiten.
Hierzu zählt beispielsweise die Umsetzung des Mietentscheides. Dafür werden wir weiter
Druck machen – im Römer und auf der Straße.
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Gute Arbeit für saubere Schulen: Schulreinigung in öffentliche Hand
Pressemitteilung
Frankfurt der 26.01.23
Gute Arbeit für saubere Schulen: Schulreinigung in öffentliche Hand
Daniela Mehler-Würzbach, die OB-Kandidatin der LINKEN, will die Reinigung der Frankfurter Schulen wieder in städtische Hand holen.
Mehler-Würzbach: „Nach den unsäglichen Skandalen um illegale Beschäftigung, nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuern sowie Korruption bei der Vergabe von Reinigungsaufträgen und bisweilen unerträglichen Hygienezuständen an Schulen, liegt auf der Hand, dass es dringend einen Systemwechsel für die Schulreinigung braucht.“
Es dürfe keine weitere Ausbeutung finanziert durch die öffentliche Hand geben. Statt dessen brauche es eine stabile und tarifgerechte Bezahlung für bei der Stadt fest angestelltes und verortetes Personal, das dauerhaft und mit Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort die Schulen reinige.
Mehler-Würzbach: „Saubere Schulen, gute Arbeit, eine Entlastung der Verwaltung, indem die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren wegfallen – eine Rekommunalisierung hätte viele Vorteile,“ schließt Mehler-Würzbach.
Auch Berlin habe sich mit den ersten Bezirken gerade in Pilotprojekten auf den Weg zu einer Rekommunalisierung gemacht. Mehler-Würzbach regt einen Erfahrungsaustausch und eine Machbarkeitsstudie an. Die Bildungsdezernentin habe in der Vergangenheit bereits ihre Absicht, eine solche zu unterstützen, bekundet.
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Räumung des Fechenheimer Waldes — Aufruf 17 Uhr Kruppstraße
DIE LINKE.Frankfurt zur Räumung des Fechenheimer Waldes
PRESSEMITTEILUNG | FFM | 18.01.2023
„Wir verurteilen die Räumung des Fechenheimer Waldes zum Zweck des Autobahnbaus!“, erklärt Daniela Mehler-Würzbach, OB-Kandidatin der LINKEN in Frankfurt.
„Weitere Autobahnen zu bauen anstatt endlich die dringend notwendige Verkehrswende anzugehen und alternative Formen der Mobilität auszubauen, ist absolut nicht mehr zeitgemäß.“, positioniert sich auch Martina van Holst, Vorsitzende der LINKEN in Frankfurt zur aktuellen Situation im Frankfurter Osten. Seit Monaten fordert die Frankfurter LINKE ein Moratorium des Bundesverkehrswegeplans. „Gleichzeitig unterstützen wir die Aktivist:innen im Fechenheimer Wald und setzen uns für den Erhalt von Natur für Artenvielfalt und gegen den Klimawandel ein. Wir sind solidarisch mit den friedlich Protestierenden in Frankfurt sowie in Lützerath und allen Orten, an denen Natur für Autos oder Kohle zerstört wird.“, so Mehler-Würzbach weiter.
Um 17h sind alle Unterstützer:innen zu einer Demonstation ab der U7-Haltestelle Kruppstraße aufgerufen.
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Solidarisches Lernen statt Leistungsdruck!
Linke Perspektiven für Bildungsgerechtigkeit
>> Donnerstag 22. Juni 2023 @ Saalbau Nidda // Harheimer Weg // Bonames
Mehr lesenPolizeiliche Räumung auf dem Westend-Campus nicht gerechtfertigt
Polizeiliche Räumung auf dem Westend-Campus nicht gerechtfertigt
Das Tabu, protestierende Studierende nicht von der Polizei vom Campus entfernen zu lassen, wurde ein weiteres Mal gebrochen. „Die friedliche Besetzung eines Hörsaals ist eine berechtigte Protestform, um auf den dringenden Handlungsbedarf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen.“, unterstreicht Martina van Holst, Vorsitzende der LINKEN in Frankfurt. „Diesen Protest unterstützen wir und erklären uns solidarisch.“ In einem Bildungssystem, das den finanziellen Zwängen der freien Wirtschaft unterworfen ist, sei die freie Lehre mit progressivem Anspruch gefährdet. Proteste dürften nicht kriminalisiert, sondern müssten inhaltlich ernst genommen werden, so van Holst weiter.
Am Abend wurde auf Bitten des Universitätspräsidiums der Campus von der Polizei gewaltsam geräumt. Ein Aktivist blieb über Nacht in Gewahrsam. Der laufende Betrieb sei wichtiger als die Debatte um die Forderungen der Studierenden, so das Universitätspräsidium. Diese könnten ihre Proteste in einem Nebengebäude des Campus Bockenheim fortführen.
Die Gruppe End Fossil: Occupy Frankfurt hatte den Hörsaals 1 auf dem Campus Westend der Goethe-Universität besetzt, um auf die Dringlichkeit ihrer Forderungen aumerksam zu machen. Diese umfassen neben einem kritischen Nachhaltigkeitskonzept für die Goethe-Universität z.B. bessere Studienedingungen für internationale und geflüchtete Studierende, fleischlose Mensen, bezahlbaren Wohnraum, den Erhalt des Juridicums aber auch den Kampf gegen rechte Strukturen an der Universität. Darüber hinaus wurden Forderungen an die hessische Politik gerichtet, die den Stopp des Autobahnausbaus beinhalten, den Erhalt des Fechenheimer Waldes und Klimaneutralität bis 2030. Im Bündnis mit antifaschistischen und kurdischen Gruppen wurde der erste Tag der Besetzung gestaltet und das Programm bis Ende der Woche stand bereits. Weitere Aktionen sollen folgen.
Kontakt: Martina van Holst
Pressemitteilung vom 7. Dezember 2022
Mehr lesenTraditionelles Linksblinken bei gleichzeitiger Arbeitsverweigerung
Traditionelles Linksblinken bei gleichzeitiger Arbeitsverweigerung
Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen ist, will der Kandidat der SPD, langjährige Mitglied der Frankfurter Stadtregierung, einen mit 50 Millionen Euro ausgestatteten kommunalen Hilfsfonds auflegen für Menschen, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können. „Das wird meine erste Amtshandlung sein.“
Daniela Mehler-Würzbach, OB-Kandidatin der LINKEN, erklärt zum Wahlkampfgebahren:
„Der Wahlkampf beginnt und damit auch wieder das traditionelle Linksblinken der SPD. Ich will den Genossen den Spaß ja nicht verderben, aber seit Juli liegt in der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag der LINKEN vor, der die Einrichtung eines Härtefallfonds fordert. Dieser wird in der aktuellen Ausschussrunde von der Koalition, auch von der SPD, abgelehnt. Einen Hilfsfonds, den die Frankfurter*innen jetzt bräuchten, für die Zeit nach Amtsantritt eines neuen Oberbürgermeisters, in Aussicht zu stellen, aber gleichzeitig im Römer die Arbeit zu verweigern, ist zynisch gegenüber all jenen, die die Unterstützung bitter nötig haben.“
PRESSEMITTEILUNG vom 6. Dezember 2022
Mehr lesenLINKE schickt Daniela Mehler-Würzbach ins Rennen zur Frankfurter OB-Wahl 2023
LINKE schickt Daniela Mehler-Würzbach ins Rennen
Mit großer Mehrheit nominiert DIE LINKE. Frankfurt die Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach als ihre Kandidatin zur OB-Wahl. Das entschied die Kreismitgliederversammlung am heutigen Samstag. Mehler-Würzbach wurde mit 86 % der Stimmen gewählt.
„Über die große Unterstützung der Partei freue ich mich. Nun möchte ich für diejenigen eintreten, die keine Lobby haben in dieser Stadt.“, sagt Mehler-Würzbach kämpferisch kurz nach ihrer Nominierung. „In Zeiten der Energiekrise, in denen gleichzeitig auch Mieten und Lebensmittelpreise massiv steigen, braucht die Frankfurter Stadtgesellschaft eine Oberbürgermeisterin, die soziale Interessen in den Vordergrund rückt. Das Soziale konkret zu untermauern mit gezielter Nothilfe für Energiekosten, der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und einem kostenlosen Nahverkehr ist mein Anliegen.“, so Mehler-Würzbach weiter.
DIE LINKE. Frankfurt fordert seit Jahren mehr bezahlbaren Wohnraum und den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. Auch die Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit zur Bekämpfung von Kinderarmut und der sozial-ökologische Umbau sind Mehler-Würzbach wichtige kommunalpolitische Themen. Eine eigene Kandidatin für die OB-Wahl aufzustellen, hatte DIE LINKE. Frankfurt bereits letzte Woche angekündigt und möchte so sichtbar und ansprechbar bleiben für Bürger:innen dieser Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
Martina van Holst
Kreisvorsitzende DIE LINKE.Frankfurt
PRESSEMITTEILUNG vom 19. November 2022
Mehr lesenWillkommen bei der LINKEN Frankfurt
Mehr über den Kreisverband
Mehr lesenNominierung der LINKEN Kandidatin zur OB-Wahl
Nominierung der LINKEN Kandidatin zur OB-Wahl
DIE LINKE.Frankfurt nominiert ihre Kandidatin zur OB-Wahl in einer Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 19.11.2022.
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