Pressemitteilungen

LINKE schickt Daniela Mehler-Würzbach ins Rennen

Mit großer Mehrheit nominiert DIE LINKE. Frankfurt die Stadtverordnete Daniela Mehler-Würzbach als ihre Kandidatin zur OB-Wahl. Das entschied die Kreismitgliederversammlung am heutigen Samstag. Mehler-Würzbach wurde mit 86 % der Stimmen gewählt.

„Über die große Unterstützung der Partei freue ich mich. Nun möchte ich für diejenigen eintreten, die keine Lobby haben in dieser Stadt.“, sagt Mehler-Würzbach kämpferisch kurz nach ihrer Nominierung. „In Zeiten der Energiekrise, in denen gleichzeitig auch Mieten und Lebensmittelpreise massiv steigen, braucht die Frankfurter Stadtgesellschaft eine Oberbürgermeisterin, die soziale Interessen in den Vordergrund rückt. Das Soziale konkret zu untermauern mit gezielter Nothilfe für Energiekosten, der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und einem kostenlosen Nahverkehr ist mein Anliegen.“, so Mehler-Würzbach weiter.

DIE LINKE. Frankfurt fordert seit Jahren mehr bezahlbaren Wohnraum und den Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. Auch die Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit zur Bekämpfung von Kinderarmut und der sozial-ökologische Umbau sind Mehler-Würzbach wichtige kommunalpolitische Themen. Eine eigene Kandidatin für die OB-Wahl aufzustellen, hatte DIE LINKE. Frankfurt bereits letzte Woche angekündigt und möchte so sichtbar und ansprechbar bleiben für Bürger:innen dieser Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Martina van Holst

Kreisvorsitzende DIE LINKE.Frankfurt

PRESSEMITTEILUNG  vom  19. November  2022

Nominierung der LINKEN Kandidatin zur OB-Wahl

DIE LINKE.Frankfurt nominiert ihre Kandidatin zur OB-Wahl in einer Kreismitgliederversammlung am Samstag, den 19.11.2022.

Während die meisten anderen Parteien sich mit der Abwahl des Oberbürger-meisters befassen, wollen wir die eigentlich wichtigen Probleme der Bevölkerung thematisieren.

Autobahnausbau_FfmOst_Beschluss KV_30_08_2022 AGKG

DIE LINKE unterstützt Aktionstag gegen A66/Riederwaldtunnel

Anlässlich des Aktionstages vieler Initiativen und Waldschützer:innen gegen die Rodung des Fechenheimer Waldes und den Bau des Riederwaldtunnels am kommenden Samstag erklärt Axel Gerntke, Co Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE Frankfurt:

„Keine Frage: Die Anwohnenden im Riederwald haben eine Recht auf Entlastung. Das geht aber nur mit einer tatsächlichen Verkehrswende im Frankfurter Osten, die auf Rad, Bus und Bahn und eine geänderte Verkehrsführung setzt. Die Autobahn GmbH selbst prognostiziert, dass mit dem Bau des Riederwaldtunnels mehr Auto- und Schwerlastverkehr im Stadtgebiet erzeugt werden wird. Die Klimakrise spitzt sich zu: Deshalb muss die Bundesverkehrswegeplanung einem Klimaschutzcheck unterzogen werden. Unsere Position ist klar: Ein Autobahnbau-Moratorium und einen sofortigen Stopp der Rodungspläne für den Fechenheimer Wald!“

Mit seinem Beschluss von Ende August erklärt der Kreisvorstand DIE LINKE Frankfurt seine Unterstützung für das Konzept „Alternativen zur Autobahnplanung im Frankfurter Osten“ Vom Bündnis Verkehrswende Frankfurt und die Protestbewegung gegen die Rodung des sehr biodiversen Fechenheimer Waldes.

Gerntke weiter: „Zwar wird offiziell inzwischen angedeutet, dass die Kosten für die A66-Verlängerung auf über 600 Mio. steigen werden. Aber eine Kostenexplosion bis Bauabschluss auf über 1. Mrd. ist längst in Sicht. Für einen ÖPNV zum Nulltarif – oder zumindest das 9-Euroticket – und Investitionen in Bus und Bahn. Dafür müssen die Gelder investiert werden – nicht für Projekte aus dem letzten Jahrhundert.“

PRESSEMITTEILUNG        DIE LINKE.FFM:

Zum Abwahlverfahren erklären die beiden Kreisvorsitzenden Martina van Holst und Axel Gerntke:

Frankfurt am Main, 7. Juni 2022:

Erklärung des Kreisvorstandes Frankfurt und der Römer-Fraktion DIE LINKE

LINKE und Gewerkschaften nicht im großen Parteienbündnis zur Feldmann-Abwahl

„Wenn er aufgrund eigener Fehler nicht mehr in der Lage ist, soziale Interessen der Menschen in Frankfurt zu repräsentieren, dann muss er gehen!“ hat DIE LINKE nach der Pressekonferenz Peter Feldmanns am 25. Mai erklärt.

Dabei bleiben wir. Die sexistischen Äußerungen auf dem Rückflug waren inakzeptabel, der Auftritt nach dem Eintracht- Spiel gegen Sevilla hat viele Fans verstört und die Eröffnung des Verfahrens hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe bei der AWO lassen uns unsere Position bekräftigen.

Allerdings: Unsere Forderung, der OB möge persönliche Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten ziehen, und die Unterstützung eines Abwahlantrages sind zwei Paar Schuhe. In der Abwägung aller uns bekannten Vorwürfe sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen ausreichenden Grund, einen Abwahlantrag zu stellen. Und wir werden uns nicht von anderen Parteien treiben lassen, die unterschiedliche Motivationen für einen Abwahlantrag von OB Feldmann haben. Wir stellen allerdings auch klar, dass wir ein Abwahlverfahren unterstützen werden, sollte seine Schuld gerichtlich festgestellt werden.

Kosten, Dauer, Erfolgsaussichten, politische Situation zum Zeitpunkt einer etwaigen Abwahl müssten Eingang in die Abwägung finden. Die Kosten eines solchen Verfahrens dürften bei mehreren Millionen Euro liegen und die Erfolgsaussichten sind extrem niedrig, bedarf es doch einer Zustimmung von mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten. Selbst im unwahrscheinlichen Erfolgsfalle hätten wir erst im Jahr 2023 eine neu gewählte Bürgermeisterin.

Der Aufwand eines Abwahlverfahrens steht in keinem angemessenen Verhältnis zum erwartbaren Ergebnis.

Es sei denn, es geht Einzelnen gar nicht so sehr ums Ergebnis, sondern um eine Generalabrechnung und einen Rundumverriss wegen kritischer Worte zur Automobilindustrie, wegen weltoffener Worte zu Geflüchteten, wegen der Vorgehensweise in Sachen kostenloses Kita-Jahr, wegen des Kampfs gegen Rechts, und wegen des Mietendeckels bei der ABG Holding etc. In dieser Einschätzung schließen wir uns der Position der Gewerkschaften an. Für ein machttaktisches Absetzen Feldmanns stehen wir, bei aller berechtigter Kritik (s. o.), nicht zur Verfügung.

Martina van Holst, Axel Gerntke (KV)     Dominike Pauli, Michael Müller (Fraktion)

Frankfurt am Main, 25. Mai 2022

Anlässlich des Pressestatements von Oberbürgermeister Peter Feldmann erklären Axel Gerntke und Martina van Holst, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Frankfurt sowie Michael Müller und Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Oberbürgermeister Peter Feldmanns Auftritt hat deutlich gemacht, dass er offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, die Amtsgeschäfte zu führen. Er hat die Chance verpasst, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“

Peter Feldmann habe sich vollkommen isoliert und sei nicht mehr handlungsfähig. „Zwar hat er erklärt, sich künftig mehr um das Soziale kümmern zu wollen, allerdings bis zum Ende der Sommerpause nicht mehr öffentlich in Erscheinung zu treten. Dabei ist es doch gerade Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Interessen der Menschen öffentlich zu repräsentieren, die niedrigere Mieten, bezahlbarem ÖPNV und mehr Klimaschutz wollen. Wenn er aufgrund eigener Fehler dazu nicht mehr in der Lage ist, dann muss er gehen!“, so die Vertreter*innen der LINKEN.